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Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich
Nachfolgende Allgemeine Geschäftsbedingungen, im folgenden AGB genannt, von TFM Eckert, im folgenden Fachbüro genannt, gelten ausschließlich.

Die AGB sind Bestandteil der zwischen dem Fachbüro und dritten geschlossenen Verträge. Entgegenstehende oder von den AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt. Die AGB gelten auch dann, wenn das Konstruktionsbüro in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung oder Leistung an den Kunden vorbehaltlos ausführt. Die AGB gelten auch für künftige Geschäfte mit dem Kunden. Alle vertraglichen Leistungen des Fachbüros sowie sonstige Leistungen und Lieferungen, erfolgen ausschließlich aufgrund dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Sämtliche Vereinbarungen über Lieferungen und Leistungen sowie Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

§ 2 Rechte und Pflichten
Das Fachbüro ist verpflichtet, seine vertraglichen Leistungen nach den anerkannten Regeln der Technik, den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und den einschlägigen öffentlich-rechtlichen Bestimmungen zu erbringen. Im Rahmen der vereinbarten Leistungen hat es den Auftraggeber, soweit erforderlich, über alle bei der Durchführung seiner Aufgaben wesentlichen Angelegenheiten zu unterrichten. Nach Beendigung aller Leistungen und deren Honorierung werden dem Auftraggeber die erstellten Originalzeichnungen und sonstige Unterlagen ausgehändigt. Das Fachbüro ist nicht verpflichtet, diese länger als zwei Jahre aufzubewahren.
Der Vertragspartner des Fachbüros gewährleistet, dass alle erforderlichen Mitwirkungshandlungen  seinerseits oder seitens seiner Erfüllungsgehilfen rechtzeitig und für das Fachbüro kostenlos erbracht werden. Insbesondere soll er anstehende Fragen unverzüglich entscheiden und erforderliche Genehmigungen so schnell wie möglich herbeiführen. Diese Mitwirkungshandlungen müssen den jeweils gültigen Normen, Sicherheitsbestimmungen und Unfallverhütungsvorschriften entsprechen.
Der Vertragspartner des Fachbüros trägt jeglichen Mehraufwand, der infolge von ihm zu vertretender, verspäteter, unrichtiger oder fehlender Angaben oder Mitwirkungshandlungen entsteht. Das Fachbüro ist auch bei vereinbarten Fest- oder Höchstpreisen berechtigt, derartigen Mehraufwand zusätzlich abzurechnen.

§ 3 Angebot und Vertragsabschluss
Die Angebote des Fachbüros sind stets freibleibend und unverbindlich. Vertragsabschlüsse und sonstige Vereinbarungen werden erst durch unser schriftliches Bestätigungsschreiben verbindlich. Soweit Angestellte oder freie Mitarbeiter mündliche Nebenabreden treffen oder Zusicherungen geben, die über den schriftlich festgelegten und bestätigten Vertragsumfang hinausgehen, bedürfen diese stets der schriftlichen Bestätigung durch das Fachbüro.

§ 4 Angebotsunterlagen
Das Fachbüro behält sich Eigentums- und Urheberrechte an Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen vor. Die Weitergabe an Dritte bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung vom Fachbüro.

§ 5 Lieferzeit – Teilleistungen
5.1.   Lieferfristen sind eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Vertragsgegenstand das Fachbüro verlassen hat oder die Versandbereitschaft dem Kunden mitgeteilt ist.
5.2.   Ereignisse höherer Gewalt berechtigen das Fachbüro die Lieferung oder Leistung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben, wobei das Fachbüro dem Kunden die Behinderung und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich anzeigt. Dauert die Behinderung länger als zwei Monate, so ist der Kunde nach Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, sich hinsichtlich des nicht erfüllten Teils vom Vertrag zu lösen, wenn er nachweist, dass die noch ausstehende Erfüllung des Vertrages wegen der Verzögerung für ihn kein Interesse mehr hat. Ist eine Teilleistung bewirkt, kann der Kunde sich vom Vertrag insgesamt nur lösen, wenn er darüber hinaus nachweist, dass die teilweise Erfüllung des Vertrages für ihn kein Interesse hat.
5.3.   Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtungen durch das Fachbüro setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung aller Vertragspflichten durch den Kunden voraus.
6.4.   Das Fachbüro ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt, soweit dies dem Kunden zumutbar ist.

 § 6 Preise – Zahlungsbedingungen
6.1.   Die Preise verstehen sich stets zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, welche am Tage der Rechnungsstellung gültig sind. (z.Zt. 19%). Die Preise vom Fachbüro verstehen sich ab Werk ohne Einbeziehen von Nebenkosten wie Verpackung, Zoll- und Frachtkosten sowie Versicherungen.
6.2.   Das Fachbüro ist berechtigt, die Zahlung im Weg der Vorauskasse bzw. Lastschrifteinzug durch den Kunden zu verlangen. Wenn keine schriftlich festgehaltenen Zahlungsziele vereinbart wurden ist die anfallende Vergütung wie folgt zu leisten: 14 Tage netto ohne Abzug.
Das Fachbüro ist berechtigt Teilleistungen in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung von Skonto und Rabatten sowie andere Zahlungsziele sind in schriftlicher Form zwischen den Vertragsparteien festzuhalten.
6.3.   Beanstandungen der Rechnungen sind innerhalb einer Ausschlussfrist von 7 Kalendertagen nach Rechnungsdatum schriftlich begründet mitzuteilen.     
6.4.   Zur Aufrechnung ist der Kunde nur berechtigt, wenn sein Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt ist, unbestritten oder vom Konstruktionsbüro anerkannt ist.
6.5.   Zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Kunde nur berechtigt, wenn sein Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt ist, unbestritten oder vom Fachbüro anerkannt ist.
6.6.   Bei Nichteinhaltung vereinbarter Zahlungsziele, ist das Fachbüro berechtigt, die Arbeiten am jeweiligen Projekt einzustellen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten.
 
 § 7 Lieferzeit
Die Einhaltung von Fristen und Lieferterminen setzt voraus, dass der Abnehmer alle zur Ausführung von vereinbarten Leistungen benötigten Unterlagen und Geräte übergibt sowie jegliche Mitwirkungshandlung, die zur Durchführung der Leistung erforderlich ist, erbringt. Dazu zählt auch die Erteilung sämtlicher, seitens Fachbüros, zum Leistungsvollzug angeforderten Informationen.
Lieferfristen beginnen mit dem im Vertrag genannten Zeitpunkt, jedoch nicht zur Vorlage der seitens des Kunden zu beschaffenden Unterlagen und Mitteilung der seitens des Kunden zu unterbreitenden Information.
Bei Nichtabruf der geforderten Leistung zum Abruftermin, auch im Fall von Teilabrufen, ist das Fachbüro berechtigt, eine Nachfrist von zwei Wochen zu setzen und danach Schadensersatz wegen Nichterfüllung oder Schadensersatz wegen Verzugs zu verlangen. Lieferfristen verlängern sich im Falle der Ereignisse höherer Gewalt (Streik,Aussperrung, Betriebsstörung, Ausfuhr, Ausnahmezustand, Krieg, behördliche Verfügung) um den Zeitraum, in dem das Ereignis andauert. Im Falle, dass durch derartige Ereignisse die Leistung völlig unmöglich wird, steht dem Fachbüro das Recht zu, die Vertragsleistung einzustellen, ohne dass einem Vertragspartner Ersatzansprüche entstehen.
Verzugsschäden aufgrund verspäteter oder unvollständiger Leistung führen nur zu Schadensersatz, sofern dem Fachbüro Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
Verzögerungen aufgrund mangelnder oder verspäteter Mitwirkung des Kunden verlängern den Ausführungszeitraum entsprechend ihrer Dauer.


§ 8 Gewährleistung
Das Fachbüro leistet Gewähr, dass das Leistungsergebnis den Zusicherungen, die vertraglich eingeräumt sind, entsprechen und den anerkannten Regeln der Technik auf dem Stand zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gemäß erbracht wird.
Weist eine Lieferung oder Leistung Mängel auf, beschränkt sich die Gewährleistung auf Nachbesserung. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung innerhalb angemessener Frist ist der Abnehmer berechtigt, Minderung der vereinbarten Vergütung zu verlangen.
Sonstige Gewährleistungsrechte bestehen nicht. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate vom Tage des Gefahrübergangs an.
Im Falle, dass im Vertrag eine formelle Abnahme vorgesehen ist und das Fachbüro die Abnahme verlangt, hat der Abnehmer unter Erstellung eines schriftlichen Abnahmeprotokolls die Abnahme zu vollziehen. Für selbständige Teilleistungen kann eine eigene Abnahme verlangt werden. Die Abnahme hat den Gefahrübergang zur Folge. Erfolgt die Abnahme trotz des Verlangens nicht, geht die Gefahr auf den Abnehmer über, sobald er von der Leistung des Fachbüros Gebrauch macht.


§ 9 Haftung und Schadensersatz
Schadensersatzansprüche des Auftraggebers aus Verschulden bei Vertragsabschluss, Vertragserfüllung, Verletzung vertraglicher Nebenpflichten und unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit durch das Fachbüro. In diesen Fällen wird die Haftung begrenzt auf maximal die Höhe der Auftragssumme. Schadensersatzansprüche verjähren in einem Jahr von dem Zeitpunkt an, in welchem der Auftraggeber Kenntnis von dem Schaden erlangt, ohne Rücksicht auf diese Kenntnis in zwei Jahren von dem schädigenden Ereignis an. §852 BGB bleibt unberührt.
Trotz sorgfältiger Prüfung der von uns versandten Dateien mittels aktueller Antivirenprogramme sind diese durch den Empfänger nochmals zu überprüfen. Eine Haftung für oder durch Computerviren, die mittelbare oder unmittelbare Schäden verursachen, gleich welcher Art, ist ausdrücklich ausgeschlossen.
Das Fachbüro haftet nicht für indirekte Schäden und Folgekosten wie z.B. rein wirtschaftliche Verluste, Gewinneinbußen, Verlust von Geschäftsgelegenheiten oder Umsatzverluste sowie Aufwendungen für Ersatzvornahme.
Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften.
Im Falle seiner Inanspruchnahme kann das Fachbüro verlangen, dass ihm die Beseitigung des Schadens übertragen wird. Eigenmächtige Änderungen und Festlegungen hinsichtlich der Ausführung durch den Auftraggeber hat er selbst zu verantworten.
 
§ 8 Vorzeitige Beendigung eines Projektes
Die Beendigung eines laufenden Projektes kann von beiden Seiten nur aus wichtigem Grunde herbeigeführt werden. Wird aus einem Grunde gekündigt, den das Fachbüro zu vertreten hat, so steht dem Fachbüro ein Honorar nur für die bis zur Kündigung erbrachte Leistung zu. In allen anderen Fällen behält das Fachbüro den Anspruch auf das vertraglich vereinbarte Honorar, jedoch unter Abzug ersparter Aufwendungen.
 
§ 10 Urheberrecht und Nutzungsbeschränkung
Urheberrechte werden nicht übertragen. Der Auftraggeber hat nicht das Recht, die Planung für ein anderes als das jeweilige Projekt zu nutzen. Der Auftraggeber ist, auch nach Honorierung der Entwurfsplanung, nicht berechtigt, die weitere Planung ohne Mitwirkung vom Fachbüro zu vollenden. Wesentliche Änderungen eines Projektes sind ohne Mitwirkung vom Fachbüro unzulässig, es sei denn, die Mitwirkung wäre für den Auftraggeber unzumutbar. Der Auftraggeber ist zur Veröffentlichung, des vom Fachbüro bearbeiteten Objektes, nur mit dessen Namensangabe berechtigt.
Bei nach erbrachter Leistung des Fachbüros bleibt die gelieferte Ware sowie sonstige zur Erfüllung des Vertrages überlassene Sachen bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen im Eigentum des Fachbüros.

§ 11 Geheimhaltung
Alle im Rahmen dieser Vereinbarung dem einen Vertragspartner durch den anderen bekannt werdende Informationen und Unterlagen technischer oder geschäftlicher Art sind vertraulich zu behandeln. Eine Weitergabe dieser Unterlagen sowie die Mitteilung ihres Inhalts an Dritte, ist nur mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung des anderen Teils gestattet.
 
§ 12 Datenschutz
Wir sind berechtigt, die bezüglich der Geschäftsverbindung oder im Zusammenhang mit dieser erhaltenen Daten über den Auftraggeber, gleich ob diese vom Auftraggeber selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten. Dieser Hinweis ersetzt die Mitteilung gemäß Bundesdatenschutzgesetz, dass persönliche Daten über den Kunden mittels EDV gespeichert und weiterverarbeitet werden.


§ 13 Unwirksamkeit einer Bedingung / Salvatorische Klausel
Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden oder der Text dieser AGB eine Regelungslücke enthalten, so werden die Vertragsparteien die unwirksame oder unvollständige Bestimmung durch angemessene Regelungen ersetzen oder ergänzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der gewollten Regelung weitestgehend entsprechen. Die Gültigkeit der übrigen Regelungen bleibt davon unberührt.


§ 14 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Auftraggeber ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, so ist ausschließlich das Gericht zuständig, in dessen Bezirk das Fachbüro seinen Geschäftssitz hat.


Ingelheim, 01.01.2016